Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WaffG § 4 Abs. 1 Nr. 2; WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a bis c; WaffG § 45 Abs. 2 S. 1; VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4
  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung bzw. Wiedererstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis u. Einziehung der Waffenbesitzkarte wegen potentzieller Angehörigkeit des Antragstellers zur Gruppe der sog. ...

 
• rewis.io

  Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Waffenrecht; Erfolglose Beschwerde des Antragstellers; Offene Erfolgsaussichten; Widerruf der Waffenbesitzkarte; Unzuverlässigkeit; sog. "Reichsbürgerbewegung"; Antrag auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit; Einträge im Antragsformular: "Abstammung gemäß § 4 ...

• rechtsportal.de

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung bzw. Wiedererstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis u. Einziehung der Waffenbesitzkarte wegen potentzieller Angehörigkeit des Antragstellers zur Gruppe der sog. ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03

  Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rn. 21 f.).
• VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

  Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
• VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

  Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
• VGH Bayern, 10.01.2018 - 21 CS 17.1339

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).
• VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

  Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"

  Auszug aus VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264

  Bei ihnen rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass sie im Sinn von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder sie Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c - vgl. Beschlüsse des Senats: B.v.5.10.2017 - 21 CS 17.1300; B.v. 17.10.2017 - 21 CS 17.224; B.v. 19.12.2017 - 21 CS 17.2029; B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339, B.v. 9.2.2018 - 21 CS 17.1964 - alle juris).

• VG Neustadt, 07.01.2019 - 5 K 836/18

  Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Reichsbürger-Vorwurfs rechtswidrig

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung besteht soweit ersichtlich Einigkeit, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, waffenrechtlich unzuverlässig sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 7 B 11152/18.OVG - Sächsisches OVG, Beschluss vom 03. Dezember 2018 - 3 B 379/18 -, juris; Bay. VGH, Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 05. Juli 2018 - 20 B 1624/17 -, juris; Hessischer VGH, Beschluss vom 20. Juni 2018 - 4 B 1090/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 S 1470/17 -, VBlBW 2018, 150).
• VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2544

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Nähe zur Reichsbürgerbewegung

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 27.01.2022 - 24 B 20.2539

  Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"

  Ob eine Person der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Klägers und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).

  Rechtfertigt eine Gesamtschau aller Umstände des konkreten Einzelfalls unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12), wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck kommt, nicht die Bewertung, dass der Kläger der Ideologie der "Reichsbürger" folgend die Existenz und Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert sowie die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung generell nicht als für sich verbindlich anerkennt und kann folglich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Fehlverhaltens in Bezug auf Waffen oder Munition nicht prognostiziert werden, kann dem Kläger nach dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht die waffenrechtliche Zuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG abgesprochen werden.

 
• OVG Schleswig-Holstein, 16.07.2021 - 4 MB 16/21

  Einziehung seines Jagdscheines; Aufstellung eines Schildes mit …

  abstellen, betrifft dies durchweg Personen, die in "reichsbürgertypischer" Weise aufgefallen waren und bei denen "unter Berücksichtigung der Persönlichkeit ...und ... (des) bisherigen Verhaltens" zunächst geklärt werden sollte, ob sie der Reichsbürgerbewegung zuzurechnen sind (so BayVGH, Beschluss vom 14. Januar 2019 - 21 CS 18.701 -, Rn. 22 f. juris, vgl. auch Beschluss vom 04. Oktober 2018 - 21 CS 18.264 -, Rn. 15, juris).
• VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1386

  Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigkeitserklärung Jagdschein - …

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn 15 ff. jeweils m.w.N.).

  Denn in der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist bereits geklärt, dass Personen, die der sogenannten "Reichsbürgerbewegung" zugehörig sind, oder sich deren Ideologie als für sich verbindlich zu eigen gemacht haben, nicht die für eine waffenrechtliche Erlaubnis erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (BayVGH, B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 13;… vgl. auch BayVGH, B.v. 10.1.2018 - 21 CS 17.1339 - juris Rn. 15 ff. jeweils m.w.N.).

• VG Berlin, 16.11.2020 - 1 K 354.19
  Hierbei kann offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen die Zuordnung einer Person zu den sogenannten "Reichsbürgern" oder "Selbstverwaltern" ihre individuelle Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen kann (so VGH München, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - VGH 21 CS 18.264, juris Rn. 13).

  Dies gilt sowohl für die Verwendung als auch die Aufbewahrung und die Überlassung von Waffen (vgl. VGH München, Beschluss vom 4. Oktober 2018 - VGH 21 CS 18.264, juris Rn. 13 m. w. N.).

• VG Berlin, 26.02.2024 - 31 K 18.22
  Dies gilt für die Verwendung und auch für die Aufbewahrung und die Überlassung von Waffen (vgl. VGH München, Beschl. v. 4. Oktober 2018 - 21 CS 18.264, zitiert nach juris, dort Rdn. 13 m.w.N.).
• VG München, 31.07.2019 - M 7 K 18.969

  Erfolgreiche Klage gegen Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins und …

  Erforderlich ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände im konkreten Einzelfall unter Würdigung der Persönlichkeit des Klägers, wie sie in seinen Verhaltensweisen und Einlassungen zum Ausdruck kommt (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
• VGH Bayern, 11.08.2022 - 24 B 20.1363

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines Angehörigen der Reichsbügerszene

  Ob eine Person der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12).
• VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …

  Ob die Person sich selbst als "Reichsbürger" empfindet und ansonsten "unauffällig" ist, ist dabei unerheblich (…vgl. BayVGH, B.v. 12.10.2021 - 24 ZB 21.2041 - juris Rn. 9).Ob eine Person der sog. "Reichsbürgerbewegung" zuzuordnen ist bzw. sich deren Ideologie zu eigen gemacht hat, ergibt sich aus einer Gesamtwürdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalls, insbesondere der Persönlichkeit des Betroffenen und seinen prozessualen und außerprozessualen Verhaltensweisen und Einlassungen (…vgl. BayVGH, B.v. 14.1.2019 - 21 CS 18.701 - juris Rn. 22 f.; B.v. 4.10.2018 - 21 CS 18.264 - juris Rn. 12;… U.v. 27.1.2022 - 24 B 20.2539 - juris Rn. 21).
• VG Berlin, 25.10.2021 - 1 K 180.19

  Widerruf von zwei Waffenbesitzkarten und Versagung der Erteilung eines …
• VGH Bayern, 02.06.2020 - 24 ZB 18.2502

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von "Reichsbürgern"
• VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1587

  Waffenrechtliche und jagdrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit
• VGH Bayern, 29.12.2020 - 24 ZB 20.1876

  Keine waffenrechtliche Zuverlässigkeit eines "Reichsbürgers"
• VGH Bayern, 12.05.2020 - 24 ZB 18.2349

  Erfolgreiche Klage gegen Entzug von Waffenbesitzkarten wegen vermeintlicher …
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1330

  Reichsbürgerbewegung - Widerruf des kleinen Waffenscheins
• VG Augsburg, 09.05.2023 - Au 8 K 21.658

  Waffenrecht, Widerruf von Waffenbesitzkarten, Waffenbesitzverbot, Verdacht auf …
• VGH Bayern, 29.04.2020 - 24 ZB 18.2348

  Widerruf von Waffenbesitzkarten - erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung …
• VG München, 13.03.2019 - M 7 K 17.1201

  Widerruf der Waffenbesitzkarten
• VG Bayreuth, 28.05.2019 - B 1 K 17.334

  Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Reichsbürgern
• VGH Bayern, 25.11.2020 - 24 ZB 19.2269

  Widerruf einer Waffenbesitzkarte